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Gerangel wegen GEZ-Gebühren |
Der wachsende Druck gegen die bereits beschlossene GEZ-Gebühr auf alle PCs am Anfang 2007 - also auch die Rechner in Unternehmen - zeigt Folgen: Vertreter von ARD und ZDF boten als Kompromissvorschlag an, statt der bislang diskutierten monatlichen 17,03 Euro (was der GEZ-TV-Gebühr entspricht) auf das Niveau der Radio-GEZ-Gebühr zu gehen – also immerhin noch 5,52 Euro -, da zwar die Radiosender, jedoch nur sehr wenige TV-Sendungen der öffentlich-rechtlichen Programmanbieter im Netz zu finden sind. Juristen bezweifeln jedoch die Rechtmäßigkeit dieser GEZ-Gebühr, die nach dem vorliegenden Gesetz auch für PCs verlangt werden kann, die gar nicht über die technischen Voraussetzungen für TV-Empfang verfügen. Internetanschluss haben dagegen bereits viele Unternehmen zwangsweise, da sie Steuerdaten ans Finanzamt online übermitteln müssen. Nun will die GEZ bei ihnen die Hand aufhalten. -sr-
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